Geltungsbereich

Alle Leistungen, die die Gaststätte „Zum Forsthaus", im folgenden „Firma“ genannt, entsprechend des Dienstleistungsangebotes und im Auftrag der Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich zu den Konditionen dieser AGB. Nebenabreden jedweder Art erlangen nur durch ihre schriftliche Vereinbarung Gültigkeit.

   Vertragsschluss

Die Firma erstellt auf Anfrage ein schriftliches Angebot zu den erwünschten Leistungen und hält sich an selbiges zwei Wochen ab Angebotsdatum gebunden. Erfolgt in dieser Zeit die schriftliche Auftragserteilung für die angebotenen Leistungen, ist das Angebot bindend. Mit der Erteilung eines schriftlichen Auftrages entsteht ein rechtsverbindlicher Dienstleistungsvertrag.

   Preise

Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Verbindliche Preise verstehen sich auf Anfrage oder per Angebot. Preisänderungen behält sich die Firma vor.

   Leistungserbringung und Fristen

Alle Leistungen erbringt die Firma nach den, im Auftrag festgehaltenen, Spezifikationen auf Rechnung des Kunden, an der im Auftrag genannten Adresse. Für Schäden oder Ausfälle in Folge falscher Angaben durch den Kunden übernimmt die Firma keinerlei Haftung. Vielmehr ist die Firma in solchen Fällen berechtigt, entstandene Ausfälle in Höhe von 100% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.

   Zahlungen

Generell sind alle Leistungen der Firma bei Lieferung bar oder per Rechnung sofort zu begleichen. Zur Begleichung per Rechnung räumen wir in Ausnahmefällen nach vorheriger Absprache eine Frist von 14 Tagen nach Rechnungszugang ein. Zur Sicherung und Begleichung von Auslagen gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, ist die Firma berechtigt, einen Kostenabschlag entsprechend den zu erwartenden Kosten zu erheben. Dieser wird bei Rechnungslegung detailliert abgerechnet.

   Zahlungsverzug

Gewährt die Firma Zahlung per Rechnung und ist der Kunde länger als zwei Wochen nach Fälligkeit in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Ebenso ist die Firma berechtigt, alle im Mahnverfahren entstandenen Kosten einzufordern.

   Haftung

Für Schäden, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare betriebsfremde Ereignisse oder andere, nicht von der Firma zu vertretenden Gründen entstanden sind, übernimmt die Firma keine Haftung. Schadenersatzansprüche des Kunden sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Haftungsausschluss besteht jedoch nicht, wenn ein Schaden auf Vorsatz, leichte oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Firma zurückzuführen ist. In diesen Fällen haftet die Firma in Höhe des entstanden Schadens. Davon ausgeschlossen sind Imageschäden. Bei Schäden aus entgangenem Gewinn mangels Einnahmen, ist der voraussichtliche Gewinn durch den Auftraggeber glaubhaft nachzuweisen. Alle Haftungskriterien gelten auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern o. Erfüllungsgehilfen.

   Datenschutz

Die Firma ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung benötigte Kundendaten zu erfassen und zu speichern und garantiert, dass die Datenerfassung für Dritte unzugänglich erfolgt. Die Weitergabe von Kundendaten an Dritte erfolgt nur, wenn dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.

   Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Offenbach am Main.


Mühlheim am Main, 1. Oktober 2014